ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)

§ 1 Geltung und Schriftform

(1) Verkäufer im Sinne dieser AGB ist die KESSLER GmbH, Industriegebiet • Auweg 10 • D-72362 Nusplingen, Tel: ++49(0)7429/9319-0 Fax: ++49(0)7429/9319-10, Internet: www.kessler-ergo.com, E-Mail: info@kessler-ergo.com (nachfolgend Verkäufer genannt)

(2) Dies AGB gelten ausschließlich. Sie gelten gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend Käufer genannt). Abweichende AGB des Käufers werden durch den Verkäufer nicht anerkannt, es sei denn, letzterer hätte ihrer Geltung schriftlich zugestimmt.

 

(3) Diese AGB gelten auch dann, wenn der Verkäufer in Kenntnis abweichender allgemeiner Geschäftsbedingungen des Käufers eine Lieferung an diesen vorbehaltlos ausführen.

 

(4) Alle Vereinbarungen, die zwischen Verkäufer und Käufer zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen. Dies gilt insbesondere für die Übernahme von Garantieerklärungen.

§ 2 Angebote und Vertragsschluss

(1) Die Angebote des Verkäufers sind 30 Tage freibleibend. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen sind nur dann verbindlich, wenn dies durch schriftliche Bestätigung des Verkäufers erfolgt, wobei auch die Bestätigung per Fax oder per E-Mail durch den Verkäufer ausreichend sein soll.

(2) Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind unverbindlich und stellen keine zugesicherten Eigenschaften dar.

(3) An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Dateien oder Unterlagen behält sich der Verkäufer sämtliche Eigentums- und Urheberrechte vor, sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Dies gilt insbesondere für solche Dateien oder Unterlagen, die als „vertraulich“ gekennzeichnet sind; vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Käufer der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung durch den Verkäufer.

 

(4) Die Verkaufsangestellten des Verkäufers sind nicht befugt, mit dem Käufer mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrags hinausgehen.

§ 3 Preise

(1) Die Preise gelten ab Werk D-72362 Nusplingen in Euro, einschl. Beladung im Werk, jedoch ausschließlich jeglicher Verpackung, Transportkosten, Versicherungen, Zöllen und Aufstellkosten, zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.

(2) Im Falle vereinbarter Anlieferung erfolgt Lieferung frei Bordsteinkante bei der vereinbarten Abladestelle. In diesem Falle ist der Käufer zwecks Sicherstellung einer reibungslosen Entladung verpflichtet, das für die Entladung erforderliche Personal und Gerät rechtzeitig auf seine Kosten zu stellen. Es wird vorausgesetzt, dass das Fahrzeug unmittelbar an den Abladeort anfahren und unverzüglich entladen werden kann. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, werden dadurch entstehende Mehrkosten gesondert berechnet.

(3) Soweit nicht anders angegeben, hält sich der Verkäufer an die in seinen Angeboten enthaltenen Preise 30 Tage ab deren Datum gebunden. Maßgebend sind ansonsten die in der Auftragsbestätigung des Verkäufers genannten Preise. Treten zwischen Auftragserstellung und Lieferung Materialpreis- oder Lohnerhöhungen größer 5% ein, behält sich der Verkäufer eine entsprechend angemessene Preisanpassungen vor.

§ 4 Liefer- und Leistungszeit

(1) Die Einhaltung der Lieferzeit steht unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen und richtigen Selbstbelieferung.

(2) Liefertermine oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform.

(3) Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder sonstiger nicht vom Verkäufer verschuldeter Umstände, insbesondere Verkehrs- und nicht vom Verkäufer zu vertretender Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrungen, Rohstoffmangel, Krieg hat der Verkäufer, so weit nicht anders vereinbart, nicht zu vertreten. Kann der Verkäufer in diesem Fall nicht innerhalb der vereinbarten Lieferzeit liefern, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Besteht in diesem Fall ein Lieferhindernis über die angemessene verlängerte Lieferfrist hinaus, so ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

 

(4) Kann der Verkäufer die vereinbarte Lieferzeit nicht einhalten, ist der Käufer verpflichtet, auf Verlangen des Verkäufers innerhalb angemessener Frist zu erklären, ob er weiterhin auf der Lieferung besteht. Erklärt er sich nicht, so ist der Verkäufer nach Ablauf einer angemessenen Frist zum Rücktritt vom Vertrag bzw. zur Vertragsaufhebung berechtigt.

(5) Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig, soweit sie zumutbar sind.

(6) Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtungen des Verkäufers setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers voraus.

§ 5 Abschlüsse

(1) Abschluss-, Abruf- und Rahmenaufträge (Mengenkontrakte) müssen innerhalb der vereinbarten Abnahmefrist, die höchstens ein Jahr beträgt, erledigt sein. Nicht abgenommene Restmengen werden, sofern vom Käufer verschuldet, nach Ablauf der Abnahmefristen in Rechnung gestellt. Diese Rechnungen sind innerhalb des normalen Zahlungszieles zu begleichen. Diese Restmengen werden vom Verkäufer vier Wochen kostenlos zur Verfügung des Käufers am Lager gehalten. Der Nachweis eines fehlenden Verschuldens steht dem Käufer dabei offen. 

(2) Werden die im Abschlussvertrag bestellten Gesamtmengen durch Verschulden des Käufers nicht voll und rechtzeitig abgenommen, so verfallen die Abschlussrabatte und Staffelpreise und der Verkäufer ist berechtigt, auch für die bereits abgenommenen Waren aus dem Abschlussauftrag einen höheren Preis zu verlangen. Der Nachweis eines fehlenden Verschuldens steht dem Käufer dabei offen. 

§ 6 Gefahrübergang

(1)Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Werk“ (gemäß Incoterms in ihrer jeweils gültigen Fassung) vereinbart. Der Versand erfolgt stets, auch bei Lieferung von einem anderen als dem Erfüllungsort - auch bei frachtfreier Zusendung und /oder Zusendung durch eigene Leute oder Fahrzeuge - auf Gefahr des Käufers.

 

(2) Verzögert sich oder unterbleibt der Versand bzw. die Abnahme infolge von Umständen, die dem Verkäufer nicht zuzurechnen sind, geht die Gefahr vom Tage der Meldung der Versand- bzw. Abnahmebereitschaft auf den Besteller über. Der Verkäufer verpflichtet sich, auf Kosten des Bestellers die Versicherung abzuschließen, die dieser verlangt.

§ 7 Verpackung

(1) Die Auswahl des Verpackungsmaterials bleibt dem Verkäufer überlassen. Nach Absprache und auf Kosten des Käufers kann dieser Verpackungsmaterial bereitstellen.

(2) Verpackungsmaterial wird nur bei frachtfreier Rücksendung zurückgenommen.

§ 8 Rücksendungen

Rücksendungen dürfen nur mit Einverständnis des Verkäufers erfolgen. Rücksendungen die der Käufer zu vertreten hat, gehen zu Lasten des Käufers.

§ 9 Zahlungsbedingungen

(1) Rechnungen des Verkäufers sind zahlbar innerhalb 10 Tagen ab Rechnungsdatum mit 2 % Skonto oder innerhalb 30 Tagen rein netto ohne Abzug von Porto, Verpackung und Zuschlägen. Anfallende Montage-, Transport-, Auslösungs- und Übernachtungskosten sind rein netto zahlbar. Wechselregulierungen, die sofort nach Rechnungserhalt erfolgen, werden erst nach Zustimmung des Verkäufers angenommen.

(2) Sofern nicht anders vereinbart, trägt der Käufer die Transport– und/oder Versendungskosten.

(3) Zahlungen sind nur direkt an den Verkäufer zu leisten oder an Bevollmächtigte, wenn diese in Besitz einer Inkassovollmacht sind.

(4) Akzepte, Wechsel und Schecks gelten erst nach ihrer Einlösung als Bezahlung. Aufrechnung und Zurückbehaltung mit nicht anerkannten Gegenansprüchen sind ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif. Im Falle mangelhafter Lieferung ist die Zurückbehaltung dann zulässig, wenn der Verkäufer bereits den Teil des Entgeltes erhalten hat, der dem Wert seiner Leistung entspricht.

(5) Der Verkäufer ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen, und wird den Käufer über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, ist der Verkäufer berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.

(6) Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Verkäufer über den Betrag verfügen kann. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird.

(7) Gegen Forderungen des Verkäufers kann nur mit unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufgerechnet werden. Die Widerklage ist ausgeschlossen. Gegenforderungen aus demselben Vertragsverhältnis sind hiervon ausgenommen. Zudem ist der Käufer nur befugt, ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen, soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 10 Eigentumsvorbehalt

(1) Der Verkäufer behält sich das Eigentum an sämtlichen von ihm gelieferten Waren bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Vertrag, bei Bestehen einer laufenden Geschäftsverbindung bis zum Eingang aller Zahlungen aus dieser vor. Das gilt auch dann, wenn der Kaufpreis für bestimmte, vom Käufer bezeichnete Lieferungen bezahlt ist. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für die Saldo - Forderung.

(2) Der Käufer ist verpflichtet, gelieferte Waren pfleglich zu behandeln, insbesondere fachgerecht zu lagern; er ist ferner verpflichtet, sie auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.

(3) Der Käufer ist berechtigt, gelieferte Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen und zu verwenden; er tritt dem Verkäufer jedoch bereits jetzt alle Forderungen, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware ab, und zwar unabhängig davon, ob die gelieferte Ware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Als Wert der Vorbehaltsware gilt der mit dem Verkäufer vereinbarte Faktura-Endbetrag (einschl. MwSt.). Steht die weiterveräußerte Vorbehaltsware im Miteigentum des Verkäufers, so erstreckt sich die Abtretung der Forderungen auf den Betrag, der dem Miteigentumsanteil des Verkäufers entspricht. Zu sonstiger Veräußerung der Ware, insbesondere zu Verpfändung oder Sicherungsübereignung, ist der Käufer nicht berechtigt.

 

(4) Zur Einziehung der Forderung aus der Weiterveräußerung bleibt der Käufer auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Der Verkäufer verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, so lange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, kann der Verkäufer verlangen, dass der Käufer dem Verkäufer die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und seinem Schuldner die Abtretung mitteilt.

 

(5) Die Verarbeitung oder Umbildung der gelieferten Waren durch den Käufer wird stets für den Verkäufer vorgenommen. Das Anwartschaftsrecht des Käufers an gelieferter Ware setzt sich an der umgebildeten Sache fort. Wird die gelieferte Ware mit anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden Gegenständen weiterverarbeitet, so erwirbt der Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes der gelieferten Ware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt dabei das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Ware.

(6) Wird vom Verkäufer gelieferte Ware mit anderen, diesem nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, vermengt oder verbunden, so erwirbt der Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes der gelieferten Ware zu den anderen Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung, Vermengung oder Verbindung. Erfolgt der Vorgang in der Weise, dass die Sache des Küfers als Hauptsache anzusehen ist, ist hiermit vereinbart, dass der Käufer dem Verkäufer anteiliges Miteigentum überträgt und das Allein- oder Miteigentum für den Verkäufer unentgeltlich verwahrt.

(7) Der Käufer tritt dem Verkäufer auch diejenigen Forderungen zur Sicherung dessen Forderungen gegen ihn in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest ab, die ihm durch Verbindung der Vorbehaltsware als wesentlichen Bestandteil mit einem Grundstück, Schiff, Schiffbauwerk oder Luftfahrzeug eines anderen gegen einen Dritten erwachsen. § 10 (3) Satz 2 und 3 gelten entsprechend.

(8) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und diesen unverzüglich schriftlich benachrichtigen, damit der Verkäufer seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verkäufer die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet der Käufer für den sodann entstandenen Ausfall.

§ 11 Gewährleistung

Für Sach- und Rechtsmängel der Lieferung haftet der Verkäufer unter Ausschluss weiterer Ansprüche – vorbehaltlich §12 wie folgt:

Sachmängel:

  1. Alle diejenigen Teile sind nach Wahl des Verkäufers nachzubessern oder mangelfrei zu ersetzen, die sich infolge eines vor dem Gefahrübergang liegenden Umstandes als mangelhaft herausstellen. Die Feststellung solcher Mängel ist dem Verkäufer unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Ersetzte Teile werden Eigentum des Verkäufers.
  1. Zur Vornahme aller dem Verkäufer notwendig erscheinenden Nachbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Käufer nach Verständigung mit dem Verkäufer diesem die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben; anderenfalls ist der Verkäufer von der Haftung für die daraus entstehenden Folgen befreit. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit bzw. zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei der Verkäufer sofort zu verständigen ist, hat der Käufer das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und vom Verkäufer Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen.
  1. Der Käufer hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag, wenn der Verkäufer – unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle – eine ihm angemessene Frist für die Nachbesserung oder Ersatzlieferung wegen eines Sachmangels fruchtlos verstreichen lässt. Liegt nur ein unerheblicher Mangel vor, steht dem Käufer lediglich ein Recht zu Minderung des Vertragspreises zu. Das Recht auf Minderung des Vertragspreises bleibt ansonsten ausgeschlossen.
  1. Weitere Ansprüche bestimmen sich ausschließlich nach §12. 2 dieser Bedingungen
  1. Keine Haftung wird insbesondere in folgenden Fällen übernommen: Ungeeignet oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Käufer oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, nicht ordnungsgemäße Wartung, ungeeignete Betriebsmittel, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse – sofern sie nicht vom Verkäufer zu verantworten sind.
  1. Bessert der Käufer oder ein Dritter unsachgemäß nach, besteht keine Haftung des Verkäufers für die daraus entstehenden Folgen. Gleiches gilt für ohne vorherige Zustimmung des Verkäufers vorgenommene Änderungen des Liefergegenstandes.

§ 12 Haftung des Verkäufers, Haftungsausschluss

  1. Wenn der Liefergegenstand infolge vom Verkäufer schuldhaft unterlassener oder fehlerhafter Vorschläge oder Beratung die vor oder nach Vertragsschluss erfolgten, oder durch die schuldhafte Verletzung anderer vertraglicher Nebenverpflichtungen – insbesondere Anleitung für Bedienung und Wartung des Liefergegenstandes – vom Käufer nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Käufers die Regelungen §11 und §12. 2
  1. Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, haftet der Verkäufer – aus welchen Rechtsgründen auch immer – nur
  1. Bei Vorsatz,
  2. Bei grober Fahrlässigkeit des Inhabers / der Organe oder leitender Angestellter
  3. Bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit
  4. Bei Mängeln, die er arglistig verschwiegen hat
  5. Im Rahmen einer Garantiezusage
  6. Bei Mängeln des Liefergegenstandes, soweit nach Produkthaftungsgesetzt für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird

Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer auch bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter und bei leichter Fahrlässigkeit, in letzterem Fall begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.

 

§ 13 Anzuwendendes Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand

(1) Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland insbesondere dessen BGB und HGB.

(2) Als Erfüllungsort ist D-72362 Nusplingen vereinbart.

(3) Soweit der Käufer Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist, ist D-72458 Albstadt ausschließlich Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.

§ 14 Mündliche Vereinbarungen

Mündliche Vereinbarungen sind nur dann wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.

§ 15 Technische Verbesserungen

Änderungen im Sinne des technischen Fortschrittes sind zulässig, soweit sie dem Käufer unter Berücksichtigung der Interessen des Verkäufers zumutbar sind.

§ 16 Geheimhaltung

Der Käufer und der Verkäufer werden die jeweils von der anderen Partei erhaltenen Informationen geheim halten. Dies gilt auch nach Beendigung des Liefervertrages. Diese Verpflichtung gilt nicht für Informationen, die der empfangenden Partei bei Empfang bereits berechtigter Weise ohne Verpflichtung zur Geheimhaltung bekannt waren oder danach berechtigter Weise ohne Verpflichtung zur Geheimhaltung bekannt werden oder die – ohne Vertragsverletzung durch eine der Parteien – allgemein bekannt sind oder werden. Jeder Partei behält sich das Eigentum etwaige Rechte an den von ihr zur Verfügung gestellten Unterlagen, Daten und Datenträgern vor. Vervielfältigungen und Weitergabe derartiger Unterlagen Daten oder Datenträgern sind nur mit Zustimmung der überlassenden Partei zulässig.

§ 17 Verjährung

Alle Ansprüche des Käufers – aus welchen Rechtsgründen auch immer – verjähren in 12 Monaten. Für Schadenersatzansprüche nach Abschnitt §12. 2 a-d und f gelten die gesetzlichen Fristen. Sie gelten auch für Mängel eines Bauwerks oder für Liefergegenstände, die entsprechenden ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wurden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben.

§ 18 Schlussbestimmung

Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

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